Allgemeine Liefer- und Einbaubedingungen
Tischlerei Pötschke GmbH

1. Allgemein

Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, auch dann, wenn der Käufer/Besteller eigene Geschäftsbedingungen mitteilt. Bedingungen des Käufers/Bestellers binden uns nicht. Insbesondere die Lieferung bedeutet keine Zustimmung zu den Bedingungen des Bestellers/ Käufers. Mit Vertragsschluss erkennt der Käufer/Besteller ausdrücklich an, dass allein die hier folgenden Bedingungen für die Abwicklung des Vertrages gelten.

2. Angebote und Bestellungen

Unsere Angebote sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Im Zweifel kommt der Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns zustande.

Der Käufer/Besteller ist an sein Angebot einen Monat seit Zugang bei uns gebunden.

Die Preise verstehen sich ab Werkstatt netto.

Es gelten die Maße und sonstigen Leistungsdaten aus der verbindlichen Auftragsbestätigung. Andere aus Zeichnungen, Abbildungen oder sonstigen Dokumenten erkennbare Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Mündliche Zusagen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Vertragliche Absprachen sind nur wirksam, wenn sie durch den Geschäftsführer oder einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Mitarbeiter getroffen wurden.

3. Lieferzeiten

Lieferzeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt wurden. Lieferzeiten verlängern sich bei von uns nicht zu vertretenen Umständen, z.B. höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, auch wenn sie bei einem unserer Lieferanten eintreten. Die Lieferzeit verlängert sich um die Zeit der Behinderung zuzüglich eines zeitlichen Zuschlages für die Wiederaufnahme der Arbeiten von einer Woche.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4. Kündigung

Wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn

der Käufer/Besteller mit der Zahlung einer Abschlagsrechnung in Verzug ist und eine Nachfrist verstrichen ist.

ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Käufers/Bestellers gestellt oder ein derartiges Verfahren eröffnet wurde

der Käufer/Besteller die Zahlungsansprüche auf unsere Anforderung hin nicht durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines deutschenKreditinstitutes, die unseren Anforderungen entspricht, über einen Betrag in Höhe von 110% des Bruttoauftragswertes absichert und eine Nachfrist zur Beibringung der Bürgschaft verstrichen ist.

Kündigen wir aus vorgenannten Gründen oder tritt der Käufer/Besteller aus von uns nicht zu vertretenen Gründen vom Vertrag zurück bzw. kündigt diesen auf, sind wir berechtigt, mindestens 40 % des Auftragswertes pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Dem Käufer/Besteller bleibt unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wir können einen höheren Schaden nachweisen.

5. Gewährleistung/Haftung

Für Mängel der von uns gelieferten/eingebauten Sachen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen:

Bei Mängeln der Leistung besteht zunächst allein ein Nacherfüllungsanspruch. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer/Besteller mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Fehlgeschlagen ist Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nachbesserung.

Haben wir die gelieferten Teile auch eingebaut, hat der Besteller bei Fehlschlagen der Nacherfüllung lediglich das Minderungsrecht.

Die Geltendmachung von Schadenersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB bzw. § 634 Nr. 4 BGB ist ausgeschlossen.

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB vor, ist der Käufer/Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen insbesondere das Fehlen von Teilen sowie sichtbare Beschädigungen, ferner die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge. Derartige Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zu rügen.

Mängel die erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb von zehn Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

Sofern wir Teile lediglich liefern, wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr, gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, auf zwei Jahre ab Abnahme vereinbart.

Bauen wir die Teile in ein Gebäude ein, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung vorbehalten. Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen. Der Käufer/Besteller trägt in jedem Fall die volle Gefahr, auch für Feuer und Diebstahl.

Das Eigentum geht erst nach Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung über.

Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet bzw. verbunden, so erwerben wir anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Der Käufer/Besteller tritt hiermit seine Ansprüche gegen seinen Abnehmer in Höhe des Betrages an uns ab, der dem auf die Vorbehaltsware entfallenden Rechnungsbetrag entspricht.

Ferner tritt der Käufer/Besteller seine Forderungen aus einer möglichen Weiterveräußerung - die im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt zulässig ist - an uns ab.

7. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungseingang auszugleichen, wobei der Zahlungseingang auf unserem Konto gilt.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Der Verzugszins wird mit 13 %, mindestens 8 % über dem Basiszins vereinbart.

Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst mit unwiderruflicher Gutschrift als erfolgt.

Ist kein Zahlungsplan vereinbart, sind wir nach Herstellung der Fenster und Bereitstellung in unserem Werk berechtigt, eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 % der Lieferleistung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, für abgrenzbare Teilleistungen Abschlagsrechnung zu legen.

8. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Die Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung durch den Käufer/Besteller ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder zur gerichtlichen Entscheidung reifen Forderungen zulässig.

9. Firmenzeichen

Wir sind berechtigt, an allen Erzeugnissen und verwendeten Beschlägen unser Firmenzeichen anzubringen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort der Lieferung, Leistung und Zahlung ist Löbau.

Ist der Käufer/Besteller Kaufmann im Sinne des § 38 Abs. 2 ZPO, wird als Gerichtsstand Bautzen vereinbart.


Stand September 2007

AGB - Download

Die gesamten AGB als PDF (16 kB) können Sie sich hier herunterladen